Auch GE benötig Hilfe

Steuerschätzung zeigt: Corona-Pandemie hat massiven Einfluss auf den städtischen Haushalt

GE. Hohe Gewerbesteuerverluste gepaart mit Verlusten bei den Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften kommen auf die Stadt Gelsenkirchen in diesem Haushaltsjahr zu. Das ist mit dem heute verkündeten Ergebnis der 157. Steuerschätzung des Kreises der Steuerschätzer beim Bundesfinanzministerium bestätigt worden. Die Gewerbesteuer, die direkt in die Kasse der jeweiligen Stadt fließt, zahlen Unternehmen auf ihren Gewinn. Sie gehört zu den wichtigsten Einnahmen der Städte und Gemeinden. Wenn die Gewinne, etwa nach Corona-bedingten Schließungen ausbleiben, gibt es auch keine Gewerbesteuereinnahmen.

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die geringere Einnahmen treffen alle Kommunen im Land mehr oder weniger. Wenn Bund und Land für sich entschieden haben, dass es im Moment keinen Sinn macht, gegen die Krise anzusparen, dann gilt das auch für die Städte. Land und Bund müssen einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen errichtet n. Wir brauchen einen Ausgleich der Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer.“

Kämmerin Karin Welge verdeutlicht die Situation: „Wir verzeichnen bei den Steuereinnahmen enorme Einbrüche. Das trifft die mehrfach mehr belastetsten Kommunen. Wir brauchen jetzt schnell echte Hilfen, denn Kommunen sind die Garanten für das Funktionieren von Gesellschaften. Hier findet das Leben für- und miteinander statt, gerade auch in der Krise.  Den Einschränkungen während der Pandemie dürfen jetzt nicht noch völlig kontraproduktive kommunale Sparzwänge bei den Städten folgen.“

Gleichzeitig erinnert der Oberbürgermeister an die eingeforderte Altschuldenlösung: „Kommunen wie Gelsenkirchen mit einem hohen Anteil von Kassenkrediten aus Altschulden sind finanziell schwächer und weniger belastbar, deshalb muss parallel eine Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder erfolgen. Wir brauchen jetzt endlich Hilfen aus einem Guss! Die Kompensation der Steuerausfälle, kurzfristige Liquiditätshilfe und die Lösung der Altschuldenproblematik müssen gemeinsam angegangen werden. Hierbei sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert.“