Klassischer Kompromiss mit Licht und Schatten“

GE. Licht und Schatten sieht Oberbürgermeister Frank Baranowski in einer ersten Bewertung der am Mittwochabend zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarung zur vorsichtigen Lockerung der Corona-Regelungen: „Noch sind wir nicht am sicheren Ufer, noch infizieren sich Menschen, noch sterben Menschen. Noch besteht die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem und das medizinische Fachpersonal vor Ort an ihre Grenze kommen.

Dennoch ist es richtig, jetzt Wege zu finden, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern und gleichzeitig die Rückkehr in eine ‚neue Normalität‘ vorbereiten“, so Baranowski.

Dabei werde allerdings für die Stadt Gelsenkirchen auch weiterhin Leitschnur sein, alle Menschen in Gelsenkirchen so gut wie möglich vor der Infektion zu schützen. Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen müssten daher auch weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt daher die noch sehr vorsichtigen Lockerungen gepaart mit der Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai. Das heißt, auch weiterhin wird der kommunale Ordnungsdienst die Einhaltung der 1,5 Meter-Regelung und die Zwei–Personen-Regel überwachen.

Schwer nachvollziehbar ist für Baranowski allerdings die Begrenzung von Geschäftsöffnungen auf 800 qm. Baranowski: „Ich halte diese Grenze für unglücklich. Infektionsschutz und Risiko ist nicht von der Quadratmeterzahl abhängig. Sinnvoller wäre sicherlich, die Bedingung eines schlüssigen Hygiene- und Zugangsbeschränkungskonzeptes gewesen – unabhängig von der Geschäftsgröße. Aber so ist das mit Kompromissen“, so seine Bewertung.

Dass die Schulen nun allerdings eine klare Perspektive haben, auf die sie sich vorbereiten können, sei dabei ausdrücklich positiv hervorzuheben. Frank Baranowski: „Damit gibt es jetzt einen klaren Fahrplan – den allerdings offenbar nicht alle abwarten konnten", so der Oberbürgermeister mit Blick auf kurz vor der Einigung anders lautende Ankündigungen der Landesregierung. „Leider hat die Landesregierung von NRW für Verwirrung gesorgt, indem sie begrenzte Schulöffnungen schon ab nächster Woche angekündigt hat, ohne klare Regelungen zu benennen. Dies führte bereits heute Morgen zu zahlreichen Anfragen von Eltern, Lehrern und Schüler“, so Baranowski: „Aber auch hier gilt für die Stadtverwaltung: Gesundheit und Klarheit vor Schnelligkeit.“

Der Oberbürgermeister erneuert die dringende Bitte, die er bereits gegenüber dem Ministerpräsidenten schriftlich geäußert hat, die Städte und Gemeinden in die konkreten Ausgestaltungen mit einzubeziehen. Hier vor Ort müssen die Regelungen umgesetzt werden. Frank Baranowski: „Ein bisschen Praxisbezug kann dabei nicht schaden.“