Schärfere Kontrollen für das Wochenende.

Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen

GE. Erfreulicherweise hält sich ein Großteil der Bevölkerung an die Einschränkungen der sozialen Kontakte und beachtet die Regelungen der Corona-Schutzverordnung in Gelsenkirchen.

Für das anstehende Frühlingswochenende kündigt die Stadt Gelsenkirchen (Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung) erneut scharfe Kontrollen an. Der Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist täglich mit 18 Doppelstreifen in der Zeit von 7 Uhr bis 22 Uhr im gesamten Stadtgebiet unterwegs, um die Einhaltung der Schutzverordnung zu überwachen. Auch am Samstag und am Sonntag überprüft der KOD die Einhaltung im gesamten Stadtgebiet.

Schwerpunktkontrollen finden insbesondere auf Spiel- sowie Bolzplätzen, Skateranlagen, in Parkanlagen, in Lebensmittelgeschäften und den Innenstädten Buer sowie Gelsenkirchen statt.

Dabei werden Verstöße geahndet gegen vorgeschriebene Schließungen, sowie Nichteinhalten der Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden oder Nichteinhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern. Zudem werden oftmals die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie zur Vermeidung von Warteschlangen nicht eingehalten.

Hierbei mussten bislang mehrfach Bußgelder bis zu einer Höhe von 4.000 Euro (bisher 3 Verstöße) und bis 5.000 Euro (bisher 1 Verstoß) gegen die Betreiber verhängt werden.

Bis zum 3. April 2020 sind allein durch den KOD über 100 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden, aus denen entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus werden auch die von der Polizei eingehenden Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung durch das Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung geprüft und bearbeitet.

Seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung am 22. März 2020 werden zudem täglich rund 150 Gewerbebetriebe durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Gewerbeaufsicht kontrolliert