Haushaltssanierungsplan 2020 genehmigt

Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen

GE. Heute hat die Stadt Gelsenkirchen eine gute Botschaft erreicht: Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Der Haushalt 2020 kann damit bekannt gemacht und bewirtschaftet werden.

Kämmerin Karin Welge: „Ich bin stolz darauf, was wir im Laufe der vergangenen Jahre erreicht haben. Jeder Haushalt, der seit der Teilnahme am Stärkungspakt aufgestellt wurde, hat die Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt und wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Und jeder dieser Haushalte war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen Haushaltssanierung, ein großer Erfolg für diese Stadt und für unser nachhaltiges Wirtschaften.“

„Bei der Einbringung habe ich erklärt, dass dieser Haushalt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gibt und die Bezirksregierung ist dieser Einschätzung mit ihrer Genehmigung gefolgt“, freut sich Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Wir führen damit etliche lange Linien fort und setzen inhaltlich einige neue Prioritäten. Ich denke da besonders an die großen Zukunftsfragen Sicherheit und Ordnung, Mobilität und Klima, Wohnen und Digitalisierung.“

Für Oberbürgermeister Frank Baranowski ist die Genehmigung aus Münster Lohn für die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Stadt, auch bei hartnäckigen Problemen nicht nachzulassen und nochmals neue Ansatzpunkte zu suchen. „Damit haben wir weiterhin die volle kommunale Handlungsfähigkeit und können die Zukunft unserer Stadt mit deutlicher Schwerpunktsetzung eigenständig gestalten“, so der Oberbürgermeister, der aber auch mahnt, dass der Haushaltsausgleich kein Selbstläufer ist. „Es bedarf nach wie vor harter Anstrengungen und eines langen Atems.“

Hintergrund zum Haushalt 2020: Insgesamt kommen auf die Stadt im Jahr 2020 geplante Aufwendungen von rund 1,1 Mrd. Euro zu. Die Aufwandsseite des Haushalts ist nach wie vor von den Transferaufwendungen geprägt, die mit knapp 500 Mio. Euro fast die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen. Darunter fallen mit 250,8 Mio. Euro die klassischen Sozialtransfers, davon 133,4 Mio. Euro für Leistungen nach dem SGB II, 30 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter, 31 Mio. Euro für die Hilfe zur Pflege und 16,2 Mio. Euro für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hinzu kommt noch mit 92,5 Mio. Euro die Zahlung an den LWL, die über die Eingliederungshilfe insbesondere Menschen mit Behinderungen zugutekommt.

54 Mio. Euro lässt sich die Stadt Gelsenkirchen die Kindertagesbetreuung durch GeKita kosten, hinzukommen noch 50 Mio. Euro (Transferaufwand) für den Bereich Kinder und Jugend.

Der ÖPNV kostet die Stadt Gelsenkirchen in 2020 rund 21,5 Mio. Euro, also 2,2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.