Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Den erneuten Worten müssen jetzt Taten folgen!“
GE. Nun schon zum dritten Mal hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig zum „Dieselgipfel“ nach Berlin geladen und zum dritten Mal ist das Ergebnis für die Kommunen und die Autofahrer freundlich ausgedrückt „überschaubar“.
Jedenfalls ist man dem erklärten Ziel, Fahrverbote in den Kommunen kurzfristig zu vermeiden, nicht entscheidend näher gekommen.
„Auch wenn die Bundesregierung für die Luftreinhaltung in den Städten zusätzliche 500 Millionen zugesagt hat, bleibt der Verursacher, die Autoindustrie, weiter untätig. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski nach dem Gespräch im Kanzleramt.
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer konnten keine konkreten Lösungen anbieten, erklärten aber, Fahrverbote vermeiden zu wollen. „Wie das geschehen soll, ist unverändert offen geblieben“, wundert sich Frank Baranowski. „Zwar soll es Hardwarenachrüstung für die Nutzer von Kleintransportern und damit für viele Handwerker geben, aber flächendeckende Nachrüstungen durch die Autoindustrie sind weiterhin nicht vorgesehen.“
Immerhin sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schuld an den drohenden Fahrverboten entgegen seiner früheren Aussagen nicht mehr bei den Kommunen. „Die Oberbürgermeister haben dem Minister sehr deutlich gesagt, was sie von derlei nicht fundierten Aussagen halten. Für die Kommunen ist klar, dass Fahrverbote die Falschen treffen. Wir sind uns einig, dass die Fahrzeugindustrie für ihre Machenschaften endlich in die Pflicht genommen werden muss!“
Wenig aufschlussreich waren die Aussagen in Sachen der Überprüfung von Fahrverboten. Die Bundesregierung setzt auf nicht näher bezeichnete technische Überwachungssysteme und erteilte der flächendeckenden blauen Plakette erneut eine Absage.
Lediglich für den schnellen Zugang zu den Fördermitteln versprach die Kanzlerin den Kommunen einen schnelleren und einfacheren Zugriff.
„Insgesamt ist das Ergebnis freundlich ausgedrückt eher überschaubar“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Es hilft uns vor Ort zunächst wenig. Da hätte ich aus Berlin mehr Initiative erwartet, zum Beispiel eine langfristige Förderung für nachhaltige Mobilität und Öffentlichen Personennahverkehr.“
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