Der OB und der „Dieselgipfel“

Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen

OB Frank Baranowski fordert nachhaltiges und auf einen langen Zeitraum angesetztes nationales Investitionsprogramm

GE. Rund ein Jahr nach dem letzten „Dieselgipfel“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 3. Dezember erneut die Oberbürgermeister der von Fahrverboten bedrohten Städte nach Berlin geladen, um mit den betroffenen Kommunen über die Luftreinhaltung zu sprechen. Nachdem die ersten beiden „Dieselgipfel“ nahezu wirkungslos geblieben sind und in mehreren Fällen bereits Fahrverbote gerichtlich angeordnet sind, fordert Oberbürgermeister Frank Baranowski jetzt konkrete Ergebnisse. Die zugesagten Fördergelder stehen bis heute nur in einem sehr geringen Umfang den Städten zur Verfügung.

Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister das Treffen auch zum Anlass nehmen, um seine Irritation über Äußerungen der Kanzlerin und des Verkehrsministers deutlich zum Ausdruck bringen.

Frank Baranowski hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussage, die Schuld für Dieselfahrverbote läge verstärkt bei den Städten, heftig kritisiert. „Was der Minister offensichtlich nicht weiß ist, dass in Nordrhein-Westfalen nicht die Kommunen die Luftreinhaltepläne aufstellen, sondern die Länder dafür verantwortlich sind. Sein Vorwurf ist ein absolut schwacher und untauglicher Versuch, den Städten den schwarzen Peter zuzuschieben und vom eigenen Versagen abzulenken.“

Im Gepäck hat Oberbürgermeister Frank Baranowski auch den ein Jahr alten Forderungskatalog der Stadt Gelsenkirchen: „Wir haben lokal bereits sehr viel getan, um die Schadstoffwerte zu senken, leider sind wir auf Bundesebene bis heute kaum einen Schritt weitergekommen. Nachdem einzelne Automobilunternehmen Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch den Einsatz der so genannten Schummelsoftware unterlaufen hatten, erwarte ich nun von dort auch die notwendige Unterstützung bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Der schwarze Peter für Fahrverbote liegt nicht bei den Kommunen, sondern bei der Autoindustrie und beim Bund. Am Ende darf es keine finanziellen Belastungen der Kommunen geben. Sie dürfen nicht zum Ausfallbürgen werden! Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vereinbarungen und Zusagen der Bundesregierung.“

Die bislang genannten Mittel können nach Ansicht des Oberbürgermeisters nur der Einstieg in eine Mobilitätswende sein. Was die Kommunen benötigen, ist ein nachhaltiges und auf einen langen Zeitraum angesetztes nationales Investitionsprogramm. Außerdem gebe er die Hoffnung nicht auf, dass die Bundesregierung über die Einführung der blauen Plakette entscheide, sofern sie Fahrverbote nicht verhindern könne.