Wer ist hier verantwortlich

GE. „Offenbar ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht über die Sachlage bei den Luftreinhalteplänen informiert“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski nachdem der  Bundesverkehrsminister öffentlich erklärt hat, dass er die Schuld für Dieselfahrverbote verstärkt bei den Städten sehe und dabei auf angeblich alte Luftreinhaltepläne der Kommunen abzielte. „Was der Minister offensichtlich nicht weiß ist, dass in Nordrhein-Westfalen nicht die Kommunen die Pläne aufstellen, sondern die Länder dafür verantwortlich sind. Dieser Vorwurf ist eine absolut schwacher und untauglicher Versuch, den Städten  den schwarzen Peter zuzuschieben und vom eigenen Versagen im Umgang mit dem Verursacher, der Autoindustrie, abzulenken.“

Genau wie Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht der Oberbürgermeister die Autoindustrie in der Pflicht, für Verbesserungen zu sorgen. Hier muss es flächendeckend Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien geben. Hier sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Druck aufbauen, bevor er das schwächste Glied in der Kette, die Kommunen, angreift“. In den Städten wird das getan, was möglich ist, erläutert Frank Baranowski. „Wir wirken natürlich an den Luftreinhalteplänen und ihrer Aktualisierung mit, aber verantwortlich dafür sind die Länder."

Absolut über das Ziel hinausgeschossen sei der Bundesverkehrsminister mit der unverhohlenen Drohung, er werde den Kommunen die Fördermittel streichen, wenn nicht aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden. „Hier müssen die Kommunen Herrn Minister Scheuer offensichtlich mal eine Nachhilfestunde ereilen. Scheinbar will sich der Minister die bisher schon sehr schleppende und keinesfalls auskömmliche Förderung auf Kosten der Kommunen sparen“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und weiter: „Dieses Vorgehen der Bundesregierung belastet den Dieselgipfel am 3. Dezember, zu dem die Bundeskanzlerin eingeladen hat, in erheblichem Maße“.