„Wir schaffen das“ nicht!

Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen

„Luftreinhaltung ist schon lange Chefsache im Rathaus“

Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht die Kanzlerin in der Pflicht

GE. Offenbar kennt Bundekanzlerin Angela Merkel die Situation in den Kommunen nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die von Fahrverboten betroffenen Städte auffordert, die Luftreinhaltepläne zur Chefsache zu machen. Den Ball spielt Gelsenkirchens Oberbürgermeister unverzüglich zurück und erinnert an die beiden im Wesentlichen folgen- und ergebnislosen Dieselgipfel in Berlin: „Mit ihrem Versprechen, ‚Fahrverbote in den Städten zu verhindern‘ ist die Kanzlerin auf ganzer Linie gescheitert. Es ist wieder einmal so, dass Frau Bundeskanzlerin versucht, ihre Probleme auf andere abzuwälzen. Eine Kanzlerin kann nicht ständig für sich in Anspruch nehmen ,Wir schaffen das‘ und anschließend nichts zur Lösung beitragen. Die Kommunen sind nicht der Ausfallbürge für die Regierungschefin!“

Frank Baranowski: „Die Kanzlerin wäre gut beraten, das Thema selbst zur Chefsache zu machen, denn die Dieselgipfel unter ihrer Führung waren bisher sehr ernüchternd.“ Schon vom ersten Dieselgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel im September 2017 kehrte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski enttäuscht zurück. Konkrete Ergebnisse legte die Kanzlerin nicht vor. „Ein Gesamtkonzept oder eine große Linie konnte ich schon damals nicht erkennen, außer: Dass die Automobilindustrie geschont werden sollte“, so Frank Baranowski.

Auch der zweite Dieselgipfel brachte keinen wesentlichen Fortschritt. Mit dem Hinweis auf die drohenden Gerichtsentscheidungen, hatte Frank Baranowski eine schnelle Hilfe aus den zugesagten Mitteln mit der Möglichkeit, sofort Maßnahmen beginnen zu können, gefordert. Leider stehen die Fördergelder für die Städte mehr als ein Jahr später noch nicht zur Verfügung.

„Gerade den betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet muss die Kanzlerin jetzt eine 100prozentige Finanzierung durch den Bund zusichern. Nur so kann umgehend und ohne viele Zwischenschritte mit der Umsetzung von Luftreinhaltungsprogrammen begonnen werden. Die vom Deutschen Städtetag hierfür geforderte Summe in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro über mindestens zehn Jahre halte ich für notwendig“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Während die zugesicherten Mittel bis heute nur zu einem ganz geringen Teil bei den Kommunen angekommen sind, hat die Stadt zum Beispiel gemeinsam mit der BOGESTRA längst gehandelt. So hat das Verkehrsunternehmen insgesamt zehn „E-Busse“ bestellt, um so zur Luftverbesserung auf der stark belasteten Kurt-Schumacher-Straße in Schalke beizutragen. Bereits jetzt fahren dort nur E6- und Hybridbusse.

Für das Ruhrgebiet hatte der Oberbürgermeister, eine deutliche Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Das Angebot muss eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr bieten. Die Netze müssen verbessert werden und neue entwickelt werden. „Hier brauchen wir eine Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung des ÖPNV“, so Frank Baranowski mit Blick auf den Bund.

Auch hier hat Gelsenkirchen längst gehandelt und mit der neuen engen Taktung der Linie 302 ein attraktives und günstiges Angebot für Pendler geschaffen. Übrigens: Voll und ganz bezahlt mit städtischem Geld.

Mit einem ambitionierten Programm ist es zudem gelungen, die Feinstaubwerte auf ein zulässiges Maß zu reduzieren und die für Stickstoffdioxidwerte erheblich zu senken. So wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert, der ÖPNV wurde in dem Bereich optimiert oder die Begrünung der Gleisanlagen wurde vorangetrieben. Zur spürbaren Entlastung der Straße ist zudem der Durchgangsverkehr innerorts verlagert worden.

Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Gelsenkirchen im Überblick  im Downloadcenter