Sozialbetrug und Baumängel

Interventionsteam EU-Ost deckt Baumängel und Sozialleistungsmissbrauch auf

Objektprüfungen

GE. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung und nach eigenen Beobachtungen hat das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen am Donnerstag (7.12) sogenannte Objektprüfungen durchgeführt und dabei in den betroffenen Häusern vor allem baurechtliche Mängel festgestellt und möglichen Sozialleistungsmissbrauch überprüft. Daneben wurden im Umfeld der Gebäude Fahrzeuge auf verschiedene Verkehrsordnungswidrigkeiten untersucht. Überprüft wurden sechs Häuser an der Sternstraße, Ahlmannshof, Gewerkestraße und Herzogstraße.

 

 

 

Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst, Feuerwehr, Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Familiengeldkasse und Sprachmittlern führte umfangreiche Kontrollen durch.

 

Im Gebäude Sternstraße ist die Standsicherheit aller Balkone nicht gegeben. Die Bauaufsicht untersagte die weitere Nutzung und versiegelte die Balkontüren. Während des Einsatzes wurde der Eigentümer kontaktiert. Dieser sagte zu, sich umgehend um die Sicherung der Balkontüren zu kümmern. Eine Nachkontrolle findet statt.

 

Des Weiteren konnte in der Außenwand des ersten Obergeschosses Feuchtigkeit festgestellt werden. Außerdem fehlte eine Querstrebe im Treppengeländer. Die Brüstungshöhe eines Fensters im Treppenhausbereich war zudem deutlich zu niedrig. Die Bauordnung wird hier das Anbringen einer Sturzsicherung einfordern.

 

Die Familiengeldkasse wird bei einer Familie die Kindergeldberechtigung überprüfen.

 

In einem Gebäude am Ahlmannshof  wurde die Nutzung des Anbaus zu Wohnzwecken untersagt. Bei einer Familie wird durch die Familiengeldkasse im Nachgang geprüft, ob die Leistungen gegebenenfalls eingestellt werden müssen.

 

Aufgrund einer aktuell im Bereich des Oberbürgermeisters eingegangenen Beschwerde wurden drei Häuser in der Gewerkenstraße kontrolliert. Da Gelsendienste das Müllaufkommen bereits im Vorfeld beseitigt hatte, konnten vor Ort lediglich überfüllte Mülltonnen festgestellt werden. Gelsendienste wird kurzfristig eine weitere Leerung durchführen.

 

Bei einer Person wurde ein Gewerbe abgemeldet. Zudem war eine Fensterscheibe eines Treppenhauses defekt und das Glas drohte auf den Gehweg zu stürzen. Der defekte Teil der Scheibe wurde entfernt und die Kanten fachmännisch verklebt.

 

Darüber hinaus wurden die Bewohner dazu aufgefordert, Brandlasten aus dem Treppenhaus umgehend zu beseitigen. Dieser Aufforderung kamen sie unverzüglich nach. Im Kellergang konnte ein Feuchtigkeitsgehalt von 99 Prozent festgestellt werden. An der Wand hatte sich bereits Salpeterschimmel gebildet.

 

 

Auch in einem anderen Gebäude war eine Scheibe im Treppenhaus defekt und wurde entfernt und gesichert. Im Bad des zweiten Obergeschosses sowie im Treppenhaus konnte durch die Wohnungsaufsicht ein Schimmelbefall festgestellt werden.

 

In einem Haus an der Herzogstraße konnte ein Fall von Leistungsmissbrauch festgestellt werden. Die Leistungen werden umgehend eingestellt.

 

Im Dachgeschoss wurde eine unsachgemäße Verkabelung im Bad festgestellt. werden. Die Bewohner wurden zur Beseitigung aufgefordert. Der KOD wird die Umsetzung in den kommenden Tagen engmaschig kontrollieren. Durch die Wohnungsaufsicht konnte im Flur und Dachgeschoss ein  erhöhter Feuchtigkeitsgehalt in den Wänden und eine damit einhergehende Schimmelbildung festgestellt werden.

 

Die vorgefundenen Mängel in allen Objekten werden den Eigentümern mitgeteilt. Dabei werden diese aufgefordert, die Mängel umgehend zu beseitigen.

 

Bei den Objektprüfungen wurden durch das IAG Leistungsmissbräuche bei insgesamt vier Personen festgestellt. Zudem besteht bei einer Person der Verdacht auf Scheinarbeit und Mietwucher.

 

Durch die Mitarbeiter der ELE wurden 2 Stromzähler gesperrt.

 

 

Parallel zur Objektprüfung wurde eine Kfz-Aktion Dabei wurden 8 Fahrzeuge abgeschleppt und 13 Verwarngelder erteilt.